Kein Ausweis? Staatenlose erhalten Hilfe von diesem Projekt
Über 126.000 Menschen in Deutschland sind staatenlos, besitzen also keine Staatsbürgerschaft und keinen Pass oder Personalausweis, der ihnen eine wirksame Nationalität bescheinigt. Was Staatenlosigkeit genau bedeutet, haben wir schon in einem eigenen Beitrag geklärt. Wie das von aidFIVE geförderte Projekt “We exist” für die Anerkennung von Staatenlosen in der deutschen Gesetzgebung kämpft und warum es für Staatenlose in Deutschland so kompliziert ist, erfährst du in diesem Artikel.
Flüchtlinge ohne Pass: nicht alle sind staatenlos
Gut die Hälfte aller Asylsuchenden können bei ihrer Ankunft in Deutschland keine Ausweispapiere vorlegen, die ihre Herkunft, ihr Geburtsdatum und ihren Namen bescheinigen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Dass die Geflüchteten ihre Pässe wegschmeißen, weil sie damit angeblich bessere Bleibechancen in Deutschland hätten, ist eher eine flüchtlingsfeindliche Erfindung. Viel wahrscheinlichere Gründe dafür, dass so viele Flüchtlinge keinen Pass haben, sind hohe Kosten für die Passausstellung oder ein Verlust des Passes während der Flucht. Zum Beispiel wird immer wieder von Schleppern berichtet, die den Menschen auf der Flucht die Pässe abnehmen und auch in der deutschen Demokratie scheinen immer wieder Pässe verloren gegangen zu sein, insbesondere, als viele Menschen nach Deutschland kamen, wie im Jahr 2015.
Einige Herkunftsländer, wie Tibet, Eritrea oder auch die Türkei, sind selektiv und restriktiv, was die Passausgabe angeht. In Deutschland hat jeder Staatsangehörige das Recht auf einen Reisepass, das ist in einigen Ländern anders. Gerade Regimegegner erhalten eher keine Ausweisdokumente und in Krisengebieten ist die Beantragung manchmal schlichtweg nicht möglich. Andererseits werden auch bestimmte Pässe in Deutschland nicht anerkannt, etwa aus IS-Gebieten.
Menschen ohne Pass haben jedoch beim Asylgesuch keine Vorteile, es ist eher umgekehrt. Eine ungeklärte Identität wird oft zum Problem und Personen ohne Ausweis sind dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Identitätsklärung vorzunehmen.
Wenn der langwierige Prozess der Identitätsklärung zur Unmöglichkeit wird
Menschen mit ungeklärter Identität haben eine Mitwirkungspflicht gegenüber der Ausländerbehörde für die Identitätsklärung und Passbeschaffung. Wenn die Behörde zu dem Schluss kommt, dass die Mitwirkungspflicht nicht erfüllt wurde, kann das für die Betroffenen weitreichende Folgen haben, bis hin zur sogenannten Mitwirkungshaft.
Die bürokratischen Instrumente der Ausländerbehörde sind aber wirkungslos, wenn schlichtweg kein Land eine Person als Staatsangehörige ansieht. Die Beantragung eines Passes bei der Behörde des Herkunftslandes ist unmöglich, wenn sich keine Nation zuständig sieht oder in der Lage ist, einen Pass auszustellen.
Staatenlose können außerdem auch in Deutschland geboren sein, kein Land weiß mehr oder überhaupt von ihnen als Deutschland. Wenn Eltern ihre Staatsangehörigkeit nicht vererben können, die Eltern und ihre Staatsangehörigkeit unbekannt sind oder bei der Geburt in Deutschland eine Staatsangehörigkeit zugewiesen wurde, die diese Person gar nicht besitzt, ist auch die Identifikationsklärung aussichtslos.
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Reiseausweis für Staatenlose als Passersatz
Das Staatenlosenübereinkommen von 1976 regelt die Ausgabe eines Passersatzes für anerkannte Staatenlose, bei denen feststeht, dass sie rechtlich keinem Staat angehören. Staatenlose Menschen, die unrechtmäßig von einem Staat so behandelt werden, als wären sie keine Staatsangehörigen, sind vom Staatenlosenübereinkommen ausgeschlossen. Anerkannt Staatenlose erhalten bei der zuständigen deutschen Behörde einen Reiseausweis für Staatenlose. Andere Menschen, die ohne Ausweis und Nationalität in Deutschland leben, haben nur eine Duldung, einen Aufenthaltstitel oder gar keine Papiere und leben so ohne Zugehörigkeitsgefühl, ohne Wahlrecht und unter unsteten Bedingungen unsichtbar mitten in unserer Gesellschaft.
“We exist” fordert: Anerkennung und Gesetzgebung für Menschen ohne Nationalität
Das Projekt “We exist” der Statefree Community kämpft für mehr Anerkennung und bessere Lösungen für staatenlose Menschen in Deutschland. Sie fordern, Staatenlose ins Staatsangehörigkeitsgesetz aufzunehmen und die staatenlose Bevölkerung im deutschen Einbürgerungsrecht zu berücksichtigen. Dafür wollen sie eine Aufklärungskampagne starten, um das Problem der Staatenlosigkeit sichtbar zu machen und Staatenlose, Politiker und Politikerinnen an einen Tisch zusammenzubringen. In der Zusammenarbeit soll ein neues, digitales Verfahren zur Anerkennung der Staatenlosigkeit entstehen.
Als Soziallotterie unterstützen wir von aidFIVE dieses Projekt finanziell und machen außerdem auf die Lage der marginalisierten Gruppe der Staatenlosen aufmerksam. Wenn du solche sozialen Projekte ebenfalls unterstützen willst, kannst du das ganz einfach mit dem Kauf eines Loses tun. Denn 30 Prozent unserer Einnahmen gehen direkt an Projekte für hilfebedürftige Menschen, Kinder und Jugendliche in Deutschland. Mit deinem Los hast du also die Chance, einen Rechnungsbetrag deiner Wahl bis 5.000 Euro zurückzugewinnen und trägst ganz einfach und unkompliziert deinen Teil zu einer gerechten und solidarischen Gesellschaft bei.